Rechtsprechung
BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges - Abwägung der öffentlichen und privaten Belange - Grundsatz der Problembewältigung - Bahnübergang - Schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche - Immissionsgrenzwerte im Außenbereich - Berechnung des ...
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 74 VwVfG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 11 EBO, § 3 EKrG, § 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 43 BImSchG, § 1 16.BImSchV, § 2 16.BImSchV, § 3 16.BImSchV
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange; Grundsatz der Problembewältigung; Bahnübergang; schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche; Immissionsgrenzwerte im Außenbereich; Berechnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines Bahnübergangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1998, 330
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Soweit sie die Ausgewogenheit der Planung damit in Frage stellt, daß der von der Beklagten bei der Ermittlung der Lärmbelastung vorgenommene Abschlag in Höhe von 5 dB(A) zur Berücksichtigung der geringeren Störwirkung des Schienenverkehrslärms im Vergleich zum Straßenverkehrslärm nicht gerechtfertigt sei, hat sich der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (…UPR 1997, S. 296 f.) mit der Rechtswirksamkeit dieses in Anlage 2 zu § 3 der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung -16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036) vorgeschriebenen, durch § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gedeckten sog. Schienenbonus befaßt und diese bejaht.Zur Begründung kann auf die entsprechenden Ausführungen in dem bereits erwähnten Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997 (a.a.O., S. 298) verwiesen werden.
Ob die Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck ständen und deshalb dem Vorhabenträger nach dem Maßstab des § 41 Abs. 2 BImSchG nicht zuzumuten sind, ist in umfassender Weise daran zu messen, mit welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander gegenüberstehen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, a.a.O., S. 299).
- VGH Bayern, 21.02.1995 - 20 A 93.40080
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen von dem zu ändernden Schienenweg gemindert ist (…dazu vgl. Beschluß des Senats vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100.95 - NVwZ-RR 1997, S. 336 (337 f.) [BVerwG 10.10.1995 - 11 B 100/95]), ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder private Belange negativ betroffener Dritter der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten aktiven Schallschutzes entgegenstehen (dazu vgl. HambOVG, Urteil vom 23. Mai 1995 - OVG Bf II 67/90 P -, S. 49), und mit welchen Mehrkosten der Schutz des Außenwohnbereichs im Verhältnis zu wirksamem passiven Schallschutz verbunden ist (dazu vgl. BayVGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - 20 A 93.40080 u.a. -, S. 61 ff.;… Kuschnerus, in: Schutz vor Lärm, 1990, S. 93 (101)).Damit werden derartige Entschädigungsansprüche hinreichend konkretisiert (vgl. BayVGH, Urteil vom 21. Februar 1995, a.a.O., S. 87).
- BVerwG, 26.05.1994 - 7 A 21.93
Bundesbahn - Planfeststellung - Straße - Notwendige Folge - Änderung des …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Zum Schutz von Wohnhäusern im Außenbereich vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche kann nicht die Einhaltung der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV für Wohn- und Kleinsiedlungsgebiete geltenden Grenzwerte verlangt werden (wie Urteil vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 A 21.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 30 S. 3).Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt darin nicht; zutreffend wird in der amtlichen Begründung zu dieser Vorschrift (BRDrucks 661/89 S. 35 f.) darauf hingewiesen, daß Wohnhäuser im Außenbereich weniger schutzbedürftig sind als Wohngebiete, weil der Außenbereich grundsätzlich nicht für eine Bebauung bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 A 21.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 30 S. 3).
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Insoweit kann der Senat, weil es für das Ergebnis des Rechtsstreits nicht darauf ankommt, ohne weiteres mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß und den diesem zugrunde liegenden schalltechnischen Gutachten davon ausgehen, daß durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke und die teilweise Verlegung der Gleise ein erheblicher baulicher Eingriff im gesamten Bereich dieses Planfeststellungsabschnitts erfolgt, durch den der von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehende Verkehrslärm um mindestens 3 dB(A) erhöht wird und der deshalb eine wesentliche Änderung des Schienenweges im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV darstellt (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 15. Oktober 1996 - 20 A 95.40052 u.a. - UPR 1997, S. 300 (n.L.)).Insoweit besteht für die Planfeststellungsbehörde ein Abwägungsspielraum, der vom Gericht nicht inhaltlich ausgefüllt, sondern nur auf die Einhaltung seiner rechtlichen Grenzen hin überwacht werden kann (…vgl. HambOVG, a.a.O., S. 49 f.; BayVGH, Urteil vom 15. Oktober 1996 - 20 A 95.40052 u.a. -, S. 33 f.).
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ist dann zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Entscheidung der Planungsbehörde ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (dazu vgl. BVerwGE 64, 33 (39 f.) [BVerwG 21.08.1981 - 4 C 57/80]; 100, 238 (250) [BVerwG 25.01.1996 - 4 C 5/95]). - BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Dabei kann durch Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG ein Rahmen für Art und Umfang der Schallschutzmaßnahmen festgelegt werden, der die Entschädigungspflicht begrenzt; § 42 BImSchG war jedoch auch ohne eine solche Rechtsverordnung anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82). - BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals ist dann zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Entscheidung der Planungsbehörde ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (dazu vgl. BVerwGE 64, 33 (39 f.) [BVerwG 21.08.1981 - 4 C 57/80]; 100, 238 (250) [BVerwG 25.01.1996 - 4 C 5/95]). - BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Der Planfeststellungsbeschluß vom 13. Februar 1996 galt nach Erlaß des Änderungsbescheides vom 3. Januar 1997 nur noch in der Fassung, die er durch diesen Änderungsbescheid erhalten hatte, und wurde in dieser Fassung Gegenstand der Klagen (vgl. BVerwGE 61, 307 (308 f.) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]; 98, 126 (129 ff. [BVerwG 31.03.1995 - 4 A 1/93]); Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - DVBl 1997, S. 714 (715) [BVerwG 12.12.1996 - 4 C 19/95]). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß bei einem Vorhaben, das im gesetzlich festgelegten Bedarfsplan des Bundes von 1993 als "vordringlicher Bedarf" dargestellt ist, auf das Jahr 2010 als Prognosehorizont für die Lärmberechnung abgestellt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 S. 35 ff.). - BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78
Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96
Der Planfeststellungsbeschluß vom 13. Februar 1996 galt nach Erlaß des Änderungsbescheides vom 3. Januar 1997 nur noch in der Fassung, die er durch diesen Änderungsbescheid erhalten hatte, und wurde in dieser Fassung Gegenstand der Klagen (vgl. BVerwGE 61, 307 (308 f.) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]; 98, 126 (129 ff. [BVerwG 31.03.1995 - 4 A 1/93]);… Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - DVBl 1997, S. 714 (715) [BVerwG 12.12.1996 - 4 C 19/95]). - BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96
Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
- OVG Hamburg, 23.05.1995 - Bf II 67/90
Änderung; Autobahn; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umsetzungsfrist; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307, 311, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 161 f. und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192, 201; Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75). - BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06
Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …
Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht Lärmprognosen mit einem kürzeren (ebenfalls auf das Jahr 2010 abstellenden) Prognosehorizont gebilligt (Urteil vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 165). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307, 311, vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 161 f. und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192, 201; Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75).
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
Mit prognostizierten Beurteilungspegeln von 73 dB(A) tags und 70 dB(A) nachts werden nicht nur die für Wohnhäuser im Außenbereich, in dem das Grundstück liegt, einschlägigen Immissionsgrenzwerte erheblich überschritten (64/54 dB tags/nachts gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 7 A 21.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 30 S. 3 und vom 1. Oktober 1997 - 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 163 f.), sondern sogar die für Dorf- und Mischgebiete geltenden verfassungsrechtlichen Annäherungswerte für die so genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 72/62 dB(A) tags/nachts (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 , vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BauR 1988, 204 und vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361 sowie Nr. 37.1 der Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - VkBl. 1997, 434). - BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
Zudem kommt hier der Grundsatz zum Tragen, dass der Außenbereich weniger schutzwürdig, weil generell für eine Bebauung nicht bestimmt ist (Urteil vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32). - BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
4.3.1 Bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals schließt sich das Normenkontrollgericht dem 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts an, der in den Urteilen vom 5. März 1997 BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123) und vom 1. Oktober 1997 BVerwG 11 A 10.96 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32) folgende Auffassung vertreten hat: Ob die Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen und deshalb dem Vorhabenträger nach dem Maßstab des § 41 Abs. 2 BImSchG nicht zuzumuten sind, sei in umfassender Weise daran zu messen, mit welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander gegenüberstehen. - BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
Die Klage, mit der die Klägerin sich nachträglich auch gegen den Änderungsbeschluss vom 3. Januar 1997 gewandt und hilfsweise beantragt hatte, im Wege einer Planergänzung festzusetzen, dass der Bahnübergang nicht zurückgebaut, sondern dauerhaft offen gehalten wird, oder weiter hilfsweise eine Überführung für Fußgänger, Radfahrer und Pkw anzuordnen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32) abgewiesen.Nach den Angaben der Beklagten im Vorprozess (Schriftsatz vom 21. Mai 1997 in BVerwG 11 A 10.96), die seinerzeit unbestritten geblieben sind, konnte der Fußweg nur in deutlich mehr als 30 Minuten zurückgelegt werden.
Die Beklagte schätzt wiederum die durch den Umweg verursachte Verlängerung der Fahrtzeit auf 5 bis 10 Minuten (Schriftsatz vom 21. Mai 1997 in BVerwG 11 A 10.96).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 , vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 161 f. und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ; Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75). - BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98
Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …
Er besagt, daß in die Planung eines Straßenbauvorhabens in umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind, die zur möglichst optimalen Verwírklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307, und vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32; Beschluß vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75). - BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auch auf den ebenso wie der Fernstraßenbedarfsplan auf dem Bundesverkehrswegeplan 1992 aufbauenden Bedarfsplan des Schienenwegeausbaugesetzes angewandt (vgl. etwa Urteil vom 1. Oktober 1997 BVerwG 11 A 10.96 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 165). - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
- VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09
Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06
Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97
Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
- BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
- VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
- BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 16.04
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial; …
- OVG Niedersachsen, 21.10.1998 - 7 K 3659/96
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;; Abwägungsmangel; Eisenbahn; Lärmschutz, …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 387/03
Planergänzung betr. Erschütterung bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03
Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 22 A 12.40062
Lärmschutzwand statt freier Sicht
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034
Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 11 A 286/15
Zuspruch eines Erstattungsanspruchs eines Betroffenen für Aufwendungen des …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40050
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- BVerwG, 09.04.2003 - 9 A 37.02
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung bei …
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 44.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97
Bebauungsplan; Verkehrsstraße; Straßenbauvorhaben; Lärmschutz; …
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 1.02
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlen aktiver Lärmschutzmaßnahmen
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 402/03
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
- VG Augsburg, 04.12.2013 - Au 6 K 13.260
Ergänzender Planfeststellungsbeschluss; Zufahrtsregelung; keine (erneute) …
- VGH Bayern, 07.10.2009 - 22 A 09.40002
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; Verbindung …
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96
Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 31/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 30/11
Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender …
- VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40032
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
- BVerwG, 21.10.2002 - 9 VR 12.02
Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und dem Interesse eines Antragstellers …
- VGH Bayern, 11.03.2005 - 22 A 04.40063
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; wehrfähige Rechtspositionen einer Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40033
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
- BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 5.02
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Grund fehlerhafter Abwägung - …
- VG Hannover, 19.10.2022 - 4 A 4876/20
Anordnung von Gebäuden; Außenbereich; Bebaubarkeit; Berechnung; Durchfahrt; …